Bericht einer Flucht

EINE FLUCHT IN BILDERN (BERICHT IN DER TAZ)

Dies ist ein unglaublich bewegender Bericht einer Flucht von Menschen, die so sind wie Du und ich, die ihr Leben leben wollen, studieren wollen, lachen wollen. Ein Bericht von Menschen, die sich Schleusern in die Hände geben müssen, um ihr überleben bangen und nicht wissen, wie es morgen für sie weitergeht. Europa macht sich mit schuldig an solchen Geschichten, indem es die Tore schließt und eine sichere Ausreise aus Kriesen- und Kriegsgebieten unmöglich macht. Diese Politik treibt Flüchtlinge in die Hände von Schleusern und Kriminellen. Dieser Bericht zeigt, was das für die Menschen, die fliehen müssen, bedeutet.

 

Asylantrag abgelehnt!

Es ist so traurig und unfassbar, dass mir die Worte fehlen. Bakar, 18 Jahre alt, Flüchtling aus Gambia hat sein Land verlassen, als er 15 Jahre alt war. Abgesehen davon, dass er kaum Chancen auf eine solide Ausbildung in seinem Heimatland hat, drohen ihm Verfolgung, Misshandlung und Gefängnis – einfach nur, weil ein wahnsinniger Despot in seinem Heimatland seine Macht sichern will. Bakar hat fürchterliche Dinge erlebt. Er wurde in Ungarn und Griechenland geschlagen, erniedrigt, gedemütigt und eingesperrt. Einfach nur, weil er Afrikaner und Flüchtling ist. Er war auf einem Boot mit 100 anderen Flüchtlingen: alten und jungen Menschen, Männern, Frauen und Kindern. Er hat Menschen sterben sehen, hat selbst einige Male nur mit viel Glück überlebt.

Als er Mitte des letzten Jahres endlich in Deutschland angekommen ist, war er völlig eingeschüchtert und stark traumatisiert. So habe ich ihn kennen gelernt. Nach und nach hat er sich geöffnet, hat wieder Vertrauen gefasst, angefangen zu glauben, dass es auch für ihn eine Chance auf Glück und Frieden geben kann. Nachdem er vom Auffanglager Mannheim nach Esslingen in ein Asylbewerberheim verlegt worden war, hat er begonnen Deutsch zu lernen. Er hat Menschen kennen gelernt, Freunde gefunden. Freunde, die ihm jetzt vielleicht sogar sein Leben retten. Denn der Friede hat nicht lange gehalten. Im November 2014 kam die Ausweisung – Ablehnung des Ayslantrags, Ausweisung nach Ungarn aufgrund des Dublin 2 Abkommens und der sicheren Drittstaatenregel. Nach Ungarn soll er abgeschoben werden – in das Land, in dem er misshandelt und geschlagen wurde, in das Land, aus dem er Narben am ganzen Körper davon getragen hat.

Wir haben einen Anwalt beauftragt. Eilanträge wurden gestellt. Und abgelehnt. Dann die endgültige Ausweisung im Februar 2015. Ausweis abgeben. Schnell mussten wir handeln, seine deutschen Freunde in Esslingen, zwei Jungs Anfang 20, deren Eltern und ich. Wir haben telefoniert, Entscheidungen getroffen und Bakar schließlich in die Psychiatrie einweisen lassen. Diagnose: Trauma und Selbstmordgefahr. Die einzige Chance für ihn nicht nach Ungarn geschickt zu werden, wo er ins Gefängnis gesteckt werden würde, wie alle Flüchtlinge die in Ungarn landen. Aus der Psychiatrie darf niemand abgeholt und ausgewiesen werden.

Eine Lösung war das nicht – aber zumindest hat uns das Zeit verschafft. Seit heute ist er wieder draußen. Er übernachtet bei Freunden, ist froh und gleichzeitig sehr verunsichert. Er versteht nicht, was mit ihm passiert. Er will doch nur lernen und eine Chance bekommen. Morgen beginnt sein Deutschkurs. Übermorgen muss er seinen Ausweis abgeben. Die einzige Chance die wir haben ist Kirchenasyl. Mehr wissen wir nicht – aber wir werden alles tun, damit er bleiben kann.

Mein Aufruf an Euch alle: bitte teilt diesen Artikel. Bakar ist kein Einzelfall. Die Flüchtlinge brauchen dringend unsere Hilfe. Wir können so viel tun:  Anwälte organisieren, da sein, uns kümmern. Es geht nicht darum, ein paar aussortierte Klamotten abzugeben (das ist schön und großzügig, reicht aber nicht aus!), es geht darum, wirklich zu helfen. Refugees Welcome darf kein Lippenbekenntnis bleiben!

Wer helfen will:

www.proasyl.de

www.amnesty.de

Und wer noch mehr helfen will: ich habe sehr gute Erfahrungen gemacht damit, die Menschen einfach anzusprechen. Da zu sein. Zu sehen, was getan werden kann. Dazu möchte ich Euch alle ermutigen. Helfen hilft – egal wie.

Abschiebung beschleunigen – eine populistische Forderung ohne Substanz

Pegida, die CDU/CSU, die AFD – sie alle wollen punkten bei Wählern aus der rechten Ecke indem sie lauthals beschleunigte Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung fordern. Unterstellen muss man den Parteien und Vereinen dabei, dass Sie sich entweder nicht richtig informiert haben oder dass sie tatsächlich Forderungen aufstellen, die einem vermeintlichen Zeitgeist entgegenkommen sollen und somit Wählerstimmen sichern.

Zum Asylverfahren in Deutschland ist nämlich zu sagen, dass die Bearbeitung der Erstanträge ohnehin meist innerhalb weniger Wochen geschieht und dass es dann rechtliche Grundlagen gibt, die eingehalten werden müssen, um Flüchtlinge und deren Familien zu schützen. So darf jeder abgewiesene Asylbewerber einen neuen Antrag stellen, wenn neue Gründe vorliegen, die einen Asylantrag begünstigen können.

Die ZEIT schreibt dazu:

So haben Asylbewerber, die abgelehnt wurden, das Recht, einen neuen Antrag zu stellen, wenn sie dafür zusätzliche Gründe angeben können. Derzeit betrifft das etwa viele Jesiden aus dem Irak, weil die Verfolgung dort zugenommen hat. Zudem können Ausländerbehörden eine Duldung aussprechen, wenn “rechtliche oder tatsächliche” Hindernisse gegen eine Abschiebung sprechen.

Eine Ehe mit jemandem, der noch in Deutschland ist, kann ein solcher Grund sein, aber auch eine Schwangerschaft oder eine schwere Krankheit. Manchmal mangelt es aber auch schlicht an gültigen Reisedokumenten, wie Bernd Mesovic, Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl betont. Oder es gehe ganz einfach kein Flugzeug in das entsprechende Land, wie das mitunter bei Ebola-Gebieten der Fall war.

Darüber hinaus gibt es Staaten, in die trotz Dublin II, aufgrund der dort herrschenden Bedingungen nicht einfach abgeschoben werden kann und darf. Da die dort vorherrschende Lage mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führt, dass Flüchtlinge auf der Straße landen oder unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, darf laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte derzeit nicht nach Griechenland und nur vereinzelt nach Italien abgeschoben werden. Auch in die Balkan-Staaten wird trotz der Erklärung der EU, dass diese als sichere Drittstaaten nach Dublin gelten, von einigen Bundesländern nicht abgeschoben.

Und schliesslich geht es ja um ein faires Verfahren. Menschen, die nach Deutschland kommen und alles hinter sich lassen mit dem Blick auf eine ungewisse Zukunft, zu unterstellen, dass sie sich auf die Flucht begeben haben, weil sie lieber einen Mercedes fahren wollen als ein altes klappriges Auto entspricht in den allerwenigsten Fällen der Wahrheit.

Die meisten Flüchtlinge, die hier in Deutschland landen, sind seit Monaten, häufig schon seit Jahren auf der Flucht vor Todesstrafe, Hunger, Armut, Krieg und Folter. Dass diesen Menschen ein faires Verfahren angedeihen soll, ist unstrittig. Und dass Parteien sich dieser Menschen wider besseres Wissen um die tatsächliche rechtliche Sachlage quasi bedienen, um Wähler zu gewinnen und populistische Forderungen aufzustellen ist mehr als fragwürdig.

 

Lügenpresse ist nationalsozialistische Propaganda-Rhetorik

Die Pegida bedient sich eindeutig rechter Kampfrhetorik.  Im seinem Blog setzt sich Christian Buggisch mit der Lügenpresse- Parole der Pegida auseinander.  Er schreibt

Diesen Begriff hat Pegida natürlich nicht erfunden. Die Suche nach den Ursprüngen und der Hochzeit des Begriffs führt zurück zum Beginn des 20. Jahrhunderts – in die Zeit völkischer und nationalsozialistischer Ideologie.

Pegida reiht sich damit rhetorisch mit Adolf Hitler und Goebbels ein. Buggisch
macht sich die Mühe und findet Quellen

Später verwendet kein Geringerer als Joseph Goebbels den Begriff in seinen Reden und Schriften: “Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch …” Richtet sich die Propaganda hier gegen den Gegner links im Parteienspektrum, wird andernorts gerne die “jüdisch marxistische Lügenpresse” attackiert. Und auch Adolf Hitler distanzierte sich schon 1922 von der Monarchie mit dem Hinweis: “Für die Marxisten gelten wir dank ihrer Lügenpresse als reaktionäre Monarchisten”.

Dass es bei Pegida nicht um verwirrte Bürger geht,  mit denen man einen Dialog suchen sollte oder besser könnte,  ist wohl mittlerweile selbst der CDU klar.  Was sich aber hier zeigt ist zum Einen eine gefährliche Bewegung,  die rechte Propaganda  mitten in Deutschland auf Plakaten vor sich her trägt. Und wir sehen auch so deutlich wie schon lange nicht mehr, wie schnell ein eiskalter rechter Wind durch die Fachwerkgassen und über die historischen Plätze ziehen kann. Gruselig. 

Willkommenskultur? Nicht mit Latenznazis!

Sascha Lobo schreibt auf Spiegel Online einen sehr lesenswerten Artikel zu Pegida.

Er schreibt:

Ein neuer Bürgertypus betritt die Bühne: der Latenznazi

Der Erfolg von Pegida liegt darin begründet, xenophobe Signale zu senden, ohne dass sich Sender oder Empfänger das eingestehen müssten.

Die Erkennungscodes funktionieren sogar so eindeutig, dass man sich die ständige Scheindistanzierung leisten kann, “Wir sind keine Nazis”, “Wir haben nichts gegen Ausländer”, “Wir sind für das Asylrecht”. Diese Sätze brauchen nicht einmal mehr das früher typische “aber” dahinter, man versteht sich auch so.

Damit trifft er es,  wie ich finde, auf den Punkt.  PEGIDA besteht nicht aus dummen Nazis oder rechten Vollpfosten mit unterirdischen ortographischen und rhetorischen Kompetenzen. PEGIDA kommt aus unserer Mitte und das macht sie so gefährlich.

Lobo schreibt

Denn nicht die Dummheit ist das hervorstechende Merkmal der Pegida-Anhänger, sondern das hermetische Weltbild und die damit einhergehende Abkopplung von jeder Kausalität. Und verstörenderweise neigen auch Leute zu dieser Abkopplung, die nicht hauptberuflich dumm sind, zum Beispiel ist dieses Denkmodell auch in der ehemaligen Professorenpartei AFD bis in den Vorstand verbreitet. Und weit darüber hinaus. Solche Leute wollen sich von nervigen Fakten nicht ihre gefühlte Wahrheit verderben lassen. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Proteste gegen Islamisierung in Dresden stattfinden, wo es einen kaum mehr messbarem Anteil muslimischer Einwohner gibt.

Mich erinnert das sehr an Bewegungen,  die es in Deutschland schon einmal gab –  vor 70 Jahren.  Solange es um Fußball,  Döner und Asia Imbiss geht,  darf man in Deutschland ‘zu Gast bei Freunden’  sein.  Aber unter dieser oberflächlichen Willkommenskultur durchziehen offensichtlich tiefliegende ausländerfeindliche und antidemokratische Resentiments unsere Gesellschaft.  PEGIDA hat ihnen nun sowohl ein virtuelles als auch eine  reales Gesicht gegeben.