Abschiebung beschleunigen – eine populistische Forderung ohne Substanz

Pegida, die CDU/CSU, die AFD – sie alle wollen punkten bei Wählern aus der rechten Ecke indem sie lauthals beschleunigte Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung fordern. Unterstellen muss man den Parteien und Vereinen dabei, dass Sie sich entweder nicht richtig informiert haben oder dass sie tatsächlich Forderungen aufstellen, die einem vermeintlichen Zeitgeist entgegenkommen sollen und somit Wählerstimmen sichern.

Zum Asylverfahren in Deutschland ist nämlich zu sagen, dass die Bearbeitung der Erstanträge ohnehin meist innerhalb weniger Wochen geschieht und dass es dann rechtliche Grundlagen gibt, die eingehalten werden müssen, um Flüchtlinge und deren Familien zu schützen. So darf jeder abgewiesene Asylbewerber einen neuen Antrag stellen, wenn neue Gründe vorliegen, die einen Asylantrag begünstigen können.

Die ZEIT schreibt dazu:

So haben Asylbewerber, die abgelehnt wurden, das Recht, einen neuen Antrag zu stellen, wenn sie dafür zusätzliche Gründe angeben können. Derzeit betrifft das etwa viele Jesiden aus dem Irak, weil die Verfolgung dort zugenommen hat. Zudem können Ausländerbehörden eine Duldung aussprechen, wenn “rechtliche oder tatsächliche” Hindernisse gegen eine Abschiebung sprechen.

Eine Ehe mit jemandem, der noch in Deutschland ist, kann ein solcher Grund sein, aber auch eine Schwangerschaft oder eine schwere Krankheit. Manchmal mangelt es aber auch schlicht an gültigen Reisedokumenten, wie Bernd Mesovic, Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl betont. Oder es gehe ganz einfach kein Flugzeug in das entsprechende Land, wie das mitunter bei Ebola-Gebieten der Fall war.

Darüber hinaus gibt es Staaten, in die trotz Dublin II, aufgrund der dort herrschenden Bedingungen nicht einfach abgeschoben werden kann und darf. Da die dort vorherrschende Lage mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führt, dass Flüchtlinge auf der Straße landen oder unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, darf laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte derzeit nicht nach Griechenland und nur vereinzelt nach Italien abgeschoben werden. Auch in die Balkan-Staaten wird trotz der Erklärung der EU, dass diese als sichere Drittstaaten nach Dublin gelten, von einigen Bundesländern nicht abgeschoben.

Und schliesslich geht es ja um ein faires Verfahren. Menschen, die nach Deutschland kommen und alles hinter sich lassen mit dem Blick auf eine ungewisse Zukunft, zu unterstellen, dass sie sich auf die Flucht begeben haben, weil sie lieber einen Mercedes fahren wollen als ein altes klappriges Auto entspricht in den allerwenigsten Fällen der Wahrheit.

Die meisten Flüchtlinge, die hier in Deutschland landen, sind seit Monaten, häufig schon seit Jahren auf der Flucht vor Todesstrafe, Hunger, Armut, Krieg und Folter. Dass diesen Menschen ein faires Verfahren angedeihen soll, ist unstrittig. Und dass Parteien sich dieser Menschen wider besseres Wissen um die tatsächliche rechtliche Sachlage quasi bedienen, um Wähler zu gewinnen und populistische Forderungen aufzustellen ist mehr als fragwürdig.

 

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